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Swisscom im Visier


Swisscom im Visier

Am 5. Juni 2016 stimmt die Schweiz über die Initiative „Pro Service Public“ ab. Ein „Ja“ würde Swisscom schaden und in ihren Grundfesten erschüttern


Nicht ein einziger Parlamentarier, keine Partei und auch keine Gewerkschaft unterstützt die Volksinitiative „Pro Service Public“, über die das Schweizer Stimmvolk am 5. Juni 2016 abstimmt. Die Initiative will Unternehmen wie Post, SBB und Swisscom massiv in ihrem Handlungsspielraum einschränken. Konkret verbietet sie, im Bereich der Grundversorgung Gewinne zu erwirtschaften. Weiter wird auch eine Quersubvention innerhalb des Unternehmens verboten. Und schliesslich dürften die Löhne diejenigen der Bundesverwaltung nicht übersteigen.

Das wollen die Initianten:

Für alle dem Bund gehörenden Unternehmen gilt:

  • Ein Gewinnverbot für Leistungen der Grundversorgung
  • Ein Quersubventionsverbot für Leistungen der Grundversorgung
  • Der Staat darf in diesem Bereich keine finanziellen Interessen verfolgen
  • Die Löhne dürfen diejenigen der Bundesverwaltung nicht übersteigen

 

Das sind die Initianten:

Die Konsumenteninfo AG von Verleger René Schumacher. Er erreicht mit Zeitschriften wie K-Tipp, Saldo, Gesundheitstipp, Bon à savoir, Tout compte fait oder Spendere meglio bis zu zwei Millionen Schweizerinnen und Schweizer.


Diese Kreise unterstützen oder bekämpfen die Initiative:

Bislang hat die Initiative keine Unterstützer. Auch Gewerkschaften wie Syndicom und Transfair, so wie alle politischen Parteien und Konsumentenorganisationen sprechen sich explizit gegen die Initiative aus. Der Schweizer Gemeindeverband und die Arbeitsgemeinschaft Berggebiete haben den Lead für das Gegenkomitee übernommen.

 

Das erwartet uns in der Abstimmungskampagne:

Swisscom ist ein börsenkotiertes Unternehmen mit tausenden von privaten Aktionären. Aber weil der Bund über eine gesetzliche Mehrheit von 50 Prozent plus eine Aktie verfügt, wäre auch Swisscom von der Initiative betroffen. Es erwartete uns von daher eine kritische Debatte über den Service Public, die Managerlöhne und die Aktivitäten von Swisscom ausserhalb ihrer ursprünglichen Kernaufgaben.

 

So ginge es bei einem JA weiter:

Wie bei jeder Initiative handelt es sich um einen Verfassungsartikel. Für die konkrete Umsetzung müsste das Parlament ein Gesetz erarbeiten und dies kann mehrere Jahre dauern.

 

Diese Auswirkungen befürchtet Swisscom:

  • Ein Ende der erfolgreichen Liberalisierung des Telekom-Marktes, da der Wettbewerb auf Gewinne angewiesen ist.
  • Lange Zeit bis zur Umsetzung: Das verunsichert während dem Gesetzgebungsprozess alle Marktteilnehmer und schreckt Investoren ab.
  • De facto ein staatliches Preisdiktat für viele Angebote
  • Grosse Unsicherheit bei den Investitionen
  • Schlechte Karten in Kampf um Talente
  • Eine Vernichtung von in Swisscom investiertem privatem, aber auch öffentlichem Kapital. Heute beträgt der Börsenwert von Swisscom rund 25 Milliarden CHF.
  • Eine Verschlechterung des Service Public, da viele Errungenschaften dank Konkurrenzdruck freiwillig erbracht und durch Gewinne finanziert werden

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