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Medienmitteilung

Swisscom begrüsst den Entscheid der ComCom

06. Februar 2002

Die Kommunikationskommission ComCom hat das Gesuch von TDC Switzerland AG (ehemals diAx) um Entbündelung des Teilnehmeranschlusses (Unbundling) abgelehnt. Swisscom begrüsst diesen Entscheid, der bestätigt, dass die geltende Fernmeldeordnung keine Grundlage für Entbündelungsdienste enthält. Eine Entbündelungsverpflichtung wäre ein unnötiger Eingriff, der den Markt verzerrt, da bei Breitbanddiensten und -infrastruktur bereits heute ein intensiver Wettbewerb zwischen Swisscom und den Kabelnetzbetreibern herrscht. Eine Entbündelungsverpflichtung würde Investitionen behindern und wäre deshalb volkswirtschaftlich schädlich.

Bereits am 3. Oktober 2001 hat das Bundesgericht in einem Grundsatzentscheid klar festgehalten, dass die geltende Fernmeldeordnung keine gesetzliche Grundlage für eine Interkonnektionsverpflich-tung für Mietleitungen oder die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses enthält. Die ComCom hat nun folgerichtig das Gesuch der Swisscom-Konkurrentin um eine Entbündelung der letzten Meile abgewiesen und damit ausdrücklich anerkannt, dass eine Entbündelungsverpflichtung einen schweren Eingriff in die Rechte von Swisscom darstellt, der eine klare gesetzliche Grundlage benötigt.

Wettbewerb um schnellen Internet-Zugang wird laufend intensiviert

Die ComCom geht davon aus, dass Swisscom marktbeherrschend sei und Wettbewerb deshalb nur mittels Entbündelung der letzten Meile hergestellt werden könne. Mit dieser Annahme verkennt die ComCom jedoch, dass auf dem Schweizer Telekommunikationsmarkt heute intensiver Wettbewerb bei Festnetz-, Mobilfunk- und Internetdiensten herrscht. Kundinnen und Kunden profitieren landesweit dank modernen Infrastrukturen von innovativen Telecom-Diensten und tiefen Preisen. Bei den für die Entwicklung der Informationsgesellschaft zentralen Breitbanddiensten steht Swisscom mit ihrem Angebot basierend auf ADSL in intensivem Wettbewerb mit Kabelmodem-Anwendungen der Kabelnetzbetreiber. Zusätzliche Konkurrenz erwächst Swisscom von Mitbewerbern, die dank dem nichtdiskriminierenden Wholesaledienst (Broadband Connectivity Service) basierend auf der Swisscom-Infrastruktur ihren Kunden eigene Breitbanddienste anbieten können. In den grösseren Städten sind zudem Betreiber von Citynetzen im Segment der Geschäftskunden aktiv. In naher Zukunft dürften weitere Breitbandinfrastrukturen hinzukommen (WLL, WLAN, UMTS, Stromnetz, Satellitenübertragung, Mitbenutzung bestehender Kabelkanalisationen für die alternative Erschliessung von Kunden usw).

Entbündelung verzerrt Wettbewerb und behindert Investitionen

Eine Unbundling-Verpflichtung würde diesen Wettbewerb verzerren und Swisscom einseitig benachteiligen. Swisscom wendet sich gegen eine willkürliche Preisfestlegung in einem Wettbewerbsumfeld. Mit der Aussicht, die Netzinfrastruktur den Konkurrenten zu sehr tiefen, regulierten Preisen zur Verfügung stellen zu müssen, verliert Swisscom den Anreiz für Investitionen. Damit würde aber auch für Mitbewerber der Anreiz zum Erstellen eigener Infrastrukturen entfallen. Gemäss den Erfahrungen in anderen Ländern würden sie sich als ?Rosinenpicker" auf die lukrativen Anschlüsse in den Grossagglomerationen konzentrieren. Somit verzögert eine Entbündelungs-verpflichtung wichtige Innovationen und Ausbauten der Basisinfrastruktur und damit die Entwicklung der Informationsgesellschaft.
Dies zeigt auch der internationale Vergleich: In den meisten europäischen Ländern, die eine Verpflichtung zur Entbündelung der letzten Meile (ULL, Unbundling of the Local Loop gesetzlich festgeschrieben und in der Praxis erprobt haben, sind die Erfahrungen ernüchternd. Die Nachfrage nach den entsprechenden Entbündelungsdiensten konzentriert sich auf wenige Zentren für ausgewählte, lukrative Endkunden.

Eingriff in Rechtsposition von Swisscom - keine Entbündelung auf dem Verordnungsweg

Swisscom wendet sich entschieden gegen die von der ComCom geforderte Einführung der Entbündelungs-Verpflichtung über eine Verordnungsänderung: Eine allfällige Neuausrichtung der Fernmeldeordnung müsste sich auf eine fundierte und umfassende Analyse des schweizerischen Telekommunikationsmarktes stützen und alle rechtlich und ökonomisch relevanten Aspekte berücksichtigen. Angesichts der wichtigen
Grundsatzfragen fällt ein Schnellverfahren auf Verordnungsstufe ausser Betracht.
Da die allgemeinen Wettbewerbsvorschriften des Kartell- und Preisüberwachungsgesetzes auch für den Fernmeldesektor gelten, erübrigt sich ein Ausbau der sektorspezifischen Regulierung (z.B. Entbündelungsverpflichtung, Regulierung der Mietleitungen). Sollten entsprechende Vorschriften trotzdem als nötig erachtet werden, müssten sie zwingend auf Gesetzesstufe (Fernmeldegesetz) vorgesehen werden und den Schutz für künftige Investitionen sicherstellen.

Bern, 6. Februar 2002

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