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Medienmitteilung

Entbündelung der letzten Meile erfordert Gesetzesrevision

05. Juli 2002

Für eine Regulierung des Mietleitungsangebots und eine Verpflichtung zur Entbündelung des Teilnehmeranschlusses ist nach Auffassung von Swisscom eine Gesetzesrevision notwendig. Die von den Behörden geplante Regulierung käme einer faktischen Enteignung gleich. In anderen Ländern kann eine positive Wirkung der ULL-Regulierung aufgrund von Erfahrungen nicht nachgewiesen werden. In den USA beispielsweise wirkt sich die bereits 1996 eingeführte Entbündelung negativ auf die Infrastrukturinvestitionen aus und die ULL-Regulierung wird derzeit überprüft.

Die wichtigsten Gründe, die gegen zusätzliche Regulierungsmassnahmen sprechen:

Auf der "letzten Meile" steht Swisscom mit ihrem Netz bereits im Wettbewerb mit anderen Infrastrukturen wie den Kabelnetzen. Die Kunden profitieren dabei insbesondere von sinkenden Preisen, die unter dem europäischen Durchschnitt liegen. Dies trifft vor allem auf die für die Entwicklung der Informationsgesellschaft wichtigen Breitbanddienste (z.B. schneller Internet-Zugang) zu, wo Swisscom basierend auf ADSL in intensivem Wettbewerb mit den Kabelnetzbetreibern steht. Ohne Entbündelung ist ein wirksamer Wettbewerb entstanden, der zu einem harten Preiskampf und einer im Vergleich mit anderen Ländern hohen Marktdurchdringung mit Breitbanddiensten geführt hat. Die Nachfrage im Breitbandmarkt steigt rasch an, was auf einen funktionierenden Wettbewerb hinweist. Die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen klar, dass die Entbündelung kein taugliches Mittel für eine bessere und preiswertere Versorgung darstellt. 
 
Mit einer Entbündelungsverpflichtung reduziert sich der Anreiz für Infrastruktur-Investitionen von Swisscom und alternativen Anbietern, insbesondere wenn die regulierten Preise die Kosten kaum oder nicht decken. Alternative Anbieter werden als "Rosinenpicker" agieren und ihr auf der Infrastruktur von Swisscom basierendes Angebot auf die Ballungszentren und lukrative Geschäftskunden konzentrieren können. Die heutige Wettbewerbssituation auf der letzten Meile trägt dagegen bei zu Investitionen von Swisscom und andern Anbietern mit einer modernen Fernmeldeinfrastruktur und damit ganz allgemein zur Entwicklung der schweizerischen Informationsgesellschaft. 
 
Die Preise für Mietleitungen in der Schweiz sind nachweislich kompetitiv und liegen im europäischen Mittelfeld. Zudem gelten bereits die Wettbewerbsvorschriften des Kartell- und Preisüberwachungsgesetzes ohne Einschränkung auch für den Fernmeldesektor. Eine zusätzliche Regulierung im Fernmelderecht ist damit unnötig. Swisscom steht mit ihrem Mietleitungsangebot in Konkurrenz mit anderen Anbietern. Eine einseitige Regulierung benachteiligt Swisscom und verzerrt den bestehenden Wettbewerb. 
 

Alle drei vorgesehenen Entbündelungsformen wären Eingriffe in die Eigentumsrechte und die Wirtschaftsfreiheit von Swisscom:

Beim "Full Access" würde Swisscom den Zugang zu Kunden, die zu einem anderen Anbieter wechseln, vollständig verlieren. Es käme zu einer physischen Abtretung des Teilnehmeranschlusses an den Konkurrenten (Zwangsvermietung). Dieser könnte dabei alle schmal- (Sprachtelefonie) und breitbandigen Dienste (Datenübertragung in grosser Menge und Geschwindigkeit) anbieten. Aus rechtlicher Sicht käme diese Art der Entbündelung einer materiellen Enteignung zu Gunsten Dritter gleich.  
 
Beim "Line Sharing" würde durch einen Signalverteiler (Splitter) vor der Vermittlungszentrale der Swisscom der Telefon- vom Datenverkehr getrennt. Die schmalbandige Nutzung des Teilnehmeranschlusses (Telefonie) verbliebe bei Swisscom, die ökonomisch interessante Breitbandnutzung müsste hingegen an Konkurrenzunternehmen abgetreten werden. Dank der technischen Entwicklung (Voice over IP) wird es jedoch künftig möglich sein, die traditionellen Telefondienstleistungen auch über den breitbandigen Frequenzbereich des Teilnehmeranschlusses abzuwickeln. 
 
Beim "Bitstream Access" müsste Swisscom nicht bloss die Nutzung der bestehenden Teilnehmeranschlussleitung den Konkurrenten überlassen, sondern vielmehr zu regulierten Preisen eine nutzbare Breitbandverbindung errichten, vorfinanzieren und diese an Konkurrenten vermieten, die den Endkunden ein Angebot offerieren. Konkurrenzanbieter profitieren bei dieser Regulierung von der von Swisscom erzielten Wertschöpfung, ohne dass sie eine marktgerechte Gegenleistung erbringen müssen.  
 
 
Bern, 5. Juli 2002
 

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