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Medienmitteilung

Revidiertes Fernmeldegesetz: Swisscom investiert weiter in den Netzausbau und lanciert neue Angebote

Bern, 20. März 2007

Am 1. April 2007 treten das revidierte Fernmeldegesetz (FMG) und die dazugehörigen Ausführungsvorschriften in Kraft. Das Gesetz beschränkt die Regulierung ausdrücklich auf das Kupfer-Anschlussnetz, um neue Investitionen zu schützen. Daher kann Swisscom weiterhin massiv in den Ausbau der landesweiten Netzinfrastruktur investieren. Zudem bietet das Unternehmen neue, gesetzliche vorgeschriebene Zugangsdienste an. Am Projekt für die Entwicklung und Bereitstellung der neuen regulierten Angebote waren über 300 Mitarbeitende beteiligt; die Kosten belaufen sich auf rund CHF 50 Mio.

Das revidierte Fernmeldegesetz (FMG) und die Ausführungsvorschriften verpflichten marktbeherrschende Telekommunikationsunternehmen, ihren Konkurrenten Zugangsdienste zu Preisen anzubieten, die nach der LRIC-Methode berechnet werden. Von der Regulierung der Zusatzdienste betroffen ist gemäss Gesetz nur das Kupfer-Anschlussnetz, davon ausgenommen und damit geschützt sind dagegen etwa Investitionen in Glasfasernetze.

 

Hohe Netzinvestitionen zu Gunsten der Schweizer Informationsgesellschaft

Dank dem gewährten Investitionsschutz investiert Swisscom weiterhin massiv in den Ausbau der landesweiten Netzinfrastruktur. Das Unternehmen investiert jährlich rund CHF 500 Mio. bis CHF 700 Mio. in das Festnetz, davon dreistellige Millionenbeträge alleine in die leistungsfähige Technologie VDSL. Bis Ende 2007 will Swisscom rund 50 Prozent der Schweizer Haushalte mit dieser Hochgeschwindigkeits-Infrastruktur (bis 30 Mbit/s Bandbreite) abdecken. Im internationalen Vergleich ist dies ein Spitzenwert. VDSL wird auch die Übertragung von hochauflösendem Fernsehen (HDTV) ermöglichen. Bereits heute bietet Swisscom Fixnet Wholesale den Mitbewerbern kommerzielle VDSL-Dienste an und wird dieses Angebot im Sommer 2007 erweitern. Die landesweite Swisscom-Netzinfrastruktur bildet die Basis der Schweizer Informationsgesellschaft.

 

Marktbeherrschung ist Voraussetzung für Regulierung

Das revidierte Fernmeldegesetz verpflichtet marktbeherrschende Anbieter, den Mitbewerbern zu kostenorientierten Preisen die folgenden Dienste anzubieten:

  • Verrechnen von Teilnehmeranschlüssen des Festnetzes
  • vollständig entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluss
  • Mietleitungen
  • Zugang zu den Kabelkanalisationen, sofern diese über eine ausreichende Kapazität verfügen
  • während vier Jahren den schnellen Bitstrom-Zugang.

Die neuen regulierten Produkte im Überblick

 

Verrechnen von Teilnehmeranschlüssen des Festnetzes

Dank dieser Dienstleistung kann der Endkunde wählen, ob die Rechnungsstellung für den Teilnehmeranschluss wie bisher durch Swisscom Fixnet oder durch eine andere Fernmeldedienstanbieterin erfolgen soll.

 

Vollständig entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluss

Swisscom stellt der Fernmeldedienstanbieterin eine bestehende Teilnehmeranschlussleitung zur Verfügung, ist aber weiterhin für Service und Unterhalt verantwortlich. Auf dem Teilnehmeranschluss können alle freigegebenen Übertragungstechniken eingesetzt werden. Der monatliche Preis für eine Teilnehmeranschlussleitung liegt bei CHF 31. Über diese Anschlussleitung kann die Fernmeldedienstanbieterin ihren Kunden eine Vielzahl von Angeboten offerieren, bis hin zu einem breitbandigen Internet-Anschluss. Der herkömmliche Telefon-Hausanschluss kostet für die Kundinnen und Kunden von Swisscom nach wie vor CHF 25.25 (inkl. Mehrwertsteuer). Dieser Preis wurde im Rahmen der Grundversorgung durch den Bundesrat als politische Vorgabe festgelegt. Will eine Fernmeldedienstanbieterin ihren Kunden nur Sprachdienste anbieten, so ist dies nach wie vor über die kostengünstige Interkonnektion möglich.

Für die Ermittlung des Preises von monatlich CHF 31 hat Swisscom die vom Regulator vorgegebene LRIC-Methode umgesetzt. Bei dieser Methode wird von einer effizienten Anbieterin ausgegangen, die heute ein solches Netz bauen würde. Diese Kosten ergeben dann den berechneten Preis. Die LRIC-Methode ist durch das Gesetz, beziehungsweise die bundesrätliche Verordnung über Fernmeldedienste, vorgeschrieben.

Die LRIC-Methode basiert auf den Wiederbeschaffungskosten des Hausanschlussnetzes. Damit soll weiterhin ein Infrastruktur-basierter Wettbewerb in der Schweiz ermöglicht werden. Diese Methode führt in der Schweiz zu einem Preis, der höher liegt als der europäische Durchschnittswert von rund CHF 17.50. Der wichtigste Grund dafür sind die höheren Baukosten in der Schweiz (Lohnkosten, SIA-Baunormen und die Bodenbeschaffenheit, da viele Leitungen unter Asphalt liegen). Die Baukosten haben einen Anteil von rund 80% der Kosten des Anschlussnetzes.

 

Kollokation

Der Dienst Kollokation ermöglicht der Fernmeldedienstanbieterin den Betrieb der eigenen Anlagen in einer Swisscom Anschlusszentrale und damit die Benutzung der verschiedenen Zugangsformen. Swisscom stellt dafür eine abgegrenzte Fläche, die Stromversorgung sowie den Anschluss an den Übergabeverteiler zur Verfügung.

 

Mietleitungen

Mit Mietleitungen werden garantierte Punkt-zu-Punkt-Verbindungen zwischen zwei Standorten bereitgestellt. Swisscom bietet Mietleitungen bereits heute flächendeckend an. Die Konkurrenzsituation auf dem Mietleitungsmarkt ist regional unterschiedlich. Intensiver Wettbewerb besteht in den grösseren Städten durch Anbieter mit eigener Infrastruktur. Swisscom bietet regulierte Mietleitungen deshalb regional differenziert an.

 

Kabelkanalisationen

Das Basisangebot umfasst den Zugang zu den Swisscom Kabelkanalisationen. Ist genügend Kapazität vorhanden, gewährt Swisscom anderen Anbieterinnen von Fernmeldediensten Rohrkapazitäten für den Einzug von Kabeln und Leitungen.

 

Bitstrom-Zugang: Kein Angebot auf Grund der Wettbewerbssituation

Im Breitbandmarkt herrscht intensiver Wettbewerb mit den Kabelnetzbetreibern. Die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen hat in einem Verfahren festgestellt, dass die Wettbewerbskommission Swisscom keine Marktbeherrschung im Schweizer Breitbandmarkt nachweisen konnte. Aus diesem Grund verzichtet Swisscom darauf, den Bitstrom-Zugang (Bitstream Access) als reguliertes Produkt anzubieten.

Swisscom Fixnet Wholesale bietet bereits seit längerem kommerzielle Breitband-Dienste an. Diese sind faktisch Bitstrom-Dienste. Ab Sommer 2007 folgt zudem das erweiterte kommerzielle VDSL-Angebot.

 

Die Revision des Fernmeldegesetzes in Kürze

Im November 2003 verabschiedete der Bundesrat den Entwurf für eine Revision des Fernmeldegesetzes (FMG). Die Vorlage sah ein technologieneutrales Zugangsregime vor. Danach sollten bestehende Kupferleitungen und neue Glasfaserkabel wie auch Kabelfernsehnetze und Mobilfunknetze gleichermassen reguliert werden können. Nach intensiven Debatten beschränkte das Parlament den Zugang auf die Entbündelung der Kupferleitungen, der Kabelkanäle sowie während vier Jahren auf die Breitbandinfrastruktur.

Nach der Verabschiedung des revidierten FMG durch die Bundesversammlung am 24. März 2006 arbeitete das Bundesamt für Kommunikation die Ausführungsvorschriften zum FMG aus, insbesondere eine neue Verordnung über Fernmeldedienste (FDV). Diese wurde vom Bundesrat am 9. März 2007 genehmigt. FMG und FDV treten am 1. April 2007 in Kraft. Swisscom bereitet sich seit Januar 2005 technisch, operativ, rechtlich und kommerziell auf die Erfüllung dieser Verpflichtungen vor.

 

Long Run Incremental Costs (LRIC) als Berechnungsmethode

Die LRIC-Methode zur Berechnung kostenorientierter Preise wird in Art. 54 der revidierten FDV vorgeschrieben. Danach soll die Festsetzung der Preise unter anderem auf den langfristigen Zusatzkosten der in Anspruch genommenen Netzkomponenten (long run incremental costs, LRIC) beruhen. Für die Ermittlung dieser Kosten wird von einer effizienten Anbieterin ausgegangen, die heute ein solches Netz neu bauen würde. Diese Methode bezweckt, dass andere Anbieterinnen effiziente Investitionen tätigen können. Kabelnetzbetreiber sollen in ihre Netze investieren können und wettbewerbsfähig sein, anderen Unternehmen soll es möglich sein, bspw. in neue Technologien zu investieren. Wenn der Preis zu tief ist, werden diese Investitionen nicht getätigt bzw. bereits getätigte Investitionen werden entwertet. Auch die marktbeherrschende Anbieterin soll eine angemessene Rendite für ihre risikoträchtigen Investitionen erzielen können. Insgesamt soll mit LRIC ein nachhaltiger infrastrukturbasierter Wettbewerb ermöglicht werden, der genügend Anreize für einen weiteren Netzbau ausdrücklich aufrechterhält.

 

Kontakt

Swisscom AG
Media Relations
3050 Bern

media@swisscom.com