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Medienmitteilung

Keine Revision des Fernmeldegesetzes

Bern, 27. Oktober 2011

Der Preisüberwacher hat in einer Kurzanalyse die Festnetz-Internetangebote der Schweiz mit vier anderen Ländern verglichen und fordert eine rasche Revision des Fernmeldegesetzes. Der Bundesrat hat jedoch vor rund einem Jahr nach einer umfassenden Analyse des gesamten Fernmeldemarktes eine solche Revision abgelehnt. Swisscom teilt die Auffassung des Bundesrats, dass eine Revision unnötig ist und die für die Investitionen unabdingbare Rechtssicherheit gefährden würde.

Viele Telekom-Kunden nutzen heute ein ganzes Bündel von teils kombinierten Angeboten wie Telefonie, Festnetz-Internet, Fernsehen und Mobilfunk. Der Preisüberwacher vergleicht in seiner Analyse jedoch lediglich den Schweizer Festnetz-Internetmarkt mit vier anderen Ländern und fordert eine rasche Revision des Fernmeldegesetzes.

 

Vergleiche renommierter Institute zeigen für Schweiz positives Bild

Breit abgestützte Studien von international renommierten Instituten zeigen jedoch ein anderes Bild von den Festnetz-Breitbandmärkten. Studien der OECD zeigen, dass die Schweiz beim Breitbandanschluss kaufkraftbereinigt im Mittelfeld liegt. Auch die Breitbandpreise pro Mbit in der Schweiz gehören im internationalen Vergleich zum Mittelfeld. Der Preisüberwacher berücksichtigt dagegen die Kaufkraftparität nicht, was sich beim schwachen Euro besonders nachteilig für Preisvergleiche mit dem Schweizer Markt auswirkt.

Für die Kunden entscheidend sind beim Internetzugang zudem nicht die offerierten Leistungen, sondern die effektiven Bandbreiten, die genutzt werden können. Ein aktueller Bericht von Akamai zeigt, dass bei diesen Kennzahlen die Schweiz viel besser abschneidet als die Nachbarländer.

Der Vergleich des Preisüberwachers ist eine Momentaufnahme von März bis April 2011, der Markt ist aber dynamisch: Swisscom hat seither die Bandbreiten bei gleich bleibenden Preisen für die Kunden massiv erhöht. Eine umfassende Analyse zeigt somit: Berücksichtigt man die erstklassige Abdeckung, die gute Qualität und die vergleichsweise hohen Gestehungskosten in unserem Land, so steht der Schweizer Breitbandmarkt international gut da.

 

Steuern der Marktanteile über die Regulierung setzt falsche Anreize

Der Preis ist für die Kunden im Telekom-Markt nur ein Element, entscheidend ist jedoch das Gesamtbild inkl. Angebot, Auswahl, Qualität und Kundenzufriedenheit. Das zeigen diverse Studien. Der Bericht des Preisüberwachers attestiert dem Schweizer Markt denn auch die höchste Durchdringung (Abos pro Einwohner) und die zweithöchste Wettbewerbsintensität zwischen den Infrastrukturen.

In der Schweiz herrscht ein intensiver Infrastrukturwettbewerb mit den Kabelnetzanbietern. Der Bericht kritisiert jedoch den hohen Marktanteil von Swisscom und zieht diesen mit als Begründung für eine nötige Intervention im Markt heran. Swisscom hat jedoch in den letzten Jahren viel Geld in den Kundendienst investiert: 40% der Angestellten von Swisscom Schweiz arbeiten direkt an der Kundenfront und Swisscom wird in Umfragen die höchste Kundenzufriedenheit attestiert. In diesem Umfeld die Marktanteile der verschiedenen Anbieter über Interventionen des Regulators zu steuern, setzt falsche Anreize.

 

Forderung des Preisüberwachers steht quer im Raum

Der Preisüberwacher fordert aufgrund einer Teilbetrachtung eine rasche Revision des Fernmeldegesetzes, nachdem der Bundesrat und die zuständigen Kommissionen aufgrund einer umfassenden Gesamtbetrachtung des Telekom-Marktes im September 2010 zu einem gegenteiligen Schluss kamen. Unberücksichtigt bleiben bei der Forderung nach einer Revision die hohen Kosten in der Schweiz vor allem für Löhne und Bau, die Auswirkungen auf den Telefoniemarkt im Festnetz, den Mobilfunkmarkt, die Konsumentenanliegen sowie den Glasfaserausbau. Zudem erscheint Anfang 2012 ein Zusatzbericht des Bundesrates. Es erstaunt, dass der Preisüberwacher einer anderen Behörde vorgreift, statt alle Erkenntnisse der Verwaltung koordiniert in diesen Zusatzbericht und in einen Gesamtkontext zu stellen.

Das aktuelle Fernmeldegesetz hat zum erwünschten Netzwettbewerb und zu Investitionen und neuen Akteuren (z.B. Elektrizitätsgesellschaften) im Markt geführt. Swisscom teilt daher die Auffassung des Bundesrats, dass eine Revision des Fernmeldegesetzes unnötig ist.

 

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