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Medienmitteilung

Regulierung von neuen Technologien gefährdet Investitionsdynamik in der ICT-Branche

Bern, 28. März 2012

Der Bundesrat hat heute seinen Ergänzungsbericht zum Schweizer Fernmeldemarkt veröffentlicht. Darin wird eine Ausdehnung der Regulierung auf Netze der neuen Generation wie Glasfaser, Kabelnetze und Mobilfunknetze erwogen. Ein solcher Eingriff gefährdet jedoch die aktuell sehr hohe Investitionsdynamik in der ICT-Branche: Telekom-Anbieter, Elektrizitätswerke und Kabelnetzbetreiber planen in den kommenden Jahren mehrere Milliarden Franken in neue Netze zu investieren. Das aktuell geltende Fernmeldegesetz schafft dabei einen guten und sicheren Rahmen für einen Netzausbau unter Marktbedingungen.

In seinem Zusatzbericht anerkennt der Bundesrat die grundsätzlich gute Versorgung mit Telekom-Diensten in der Schweiz. Erfreulich ist laut Bericht auch die Preisentwicklung, z.B. beim Roaming. Im letzten Jahr wurde der Konsumenten- und Jugendschutz deutlich verbessert: Swisscom schaffte beispielsweise die automatische Verlängerung der Verträge ab, führte Kostenlimiten beim Roaming ein und lancierte Jugendmedienschutzkurse.

 

Hohe Investitionen in die Netze zeigen intaktes Umfeld

Swisscom investiert alleine in diesem Jahr in der Schweiz CHF 1,7 Mrd. und damit CHF 400 Mio. mehr als 2010 in den Ausbau ihrer Infrastruktur. Dazu investieren weitere Anbieter wie auch Elektrizitätsgesellschaften und Kabelnetzbetreiber in Konkurrenz zu Swisscom massiv in neue Netze. Kürzlich hat der Bund für eine Milliarde Franken Mobilfunkfrequenzen versteigert und in der Branche steht der Aufbau der Mobilfunknetze der vierten Generation (LTE) an. Die Schweiz belegt schon heute eine Top-Platzierung bei den Pro-Kopf-Investitionen und den besten Telekom-Infrastrukturen (IDATE, Juni 2011).

Diese Investitionen erfordern die nötige Rechtssicherheit. Aufgrund der aktuellen Investitionsdynamik in Glasfaser und in die neue Mobilfunkgeneration besteht kein Anlass, die neu im Wettbewerb erstellten Netze einem Regulierungsrisiko zu unterstellen. Aktuelle Studien zeigen etwa, dass der enge Regulierungsrahmen in der EU zu Unsicherheiten und Investitionsblockaden führt (CS-Studie, Februar 2012). In der Schweiz erfolgt der Glasfaserausbau im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern ohne staatliche Subventionen.

 

Internationale Anbieter forcieren Preiskampf

Die Preise sind in der Telekom-Branche seit der Liberalisierung 1998 massiv gefallen und werden aufgrund des Wettbewerbs weiter sinken. Alleine 2011 betrug die Preiserosion bei Swisscom rund CHF 500 Mio. Vermehrt treten internationale Anbietern wie Google und Apple mit globalen Diensten in den Markt, welche die Netzbetreiber mit günstigen Alternativangeboten konkurrenzieren. Die Festnetztelefonie in der Schweiz gehört weltweit zu den günstigsten und die Mobilfunkpreise gehören zum unteren Mittelfeld (OECD, Juli 2011). Bereits 20 Mobilfunkanbieter offerieren ihren Kunden rund 100 Produkte auf der Basis von drei unabhängigen Netzen.

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