106 Milliarden Euro gesucht

Gemäss einer kürzlich publizierten Studie von Boston Consulting Group (BCG) im Auftrag von ETNO braucht die EU Investitionen von insgesamt EUR 216 Mrd. um die Ziele der „Digitalen Agenda für Europa“ per 2020 zu erreichen. EUR 85 Mrd. investieren die Netzbetreiber, EUR 25 Mrd. finanziert die öffentliche Hand. Zur Deckung der Lücke von EUR 106 Mrd. schlägt BCG den Brüsseler Behörden fünf Massnahmen vor.

Die 2010 verabschiedete „Digitale Agenda für Europa“ enthält für die EU ambitionierte Breitbandziele per 2020:

1. 100 Prozent der Haushalte verfügt über einen Internetanschluss von 30 Mbit/s
2. 50 Prozent der Haushalte über einen solchen von 100 Mbit/s.

Die Erreichung dieser Ziele ist Voraussetzung zur Schaffung eines digitalen Binnenmarktes für Europa.

Ende 2014 beträgt die Zielerreichung beim 30 Mbits-Ziel 68 Prozent (Schweiz 99 Prozent ohne staatliche Förderprogramme) und lediglich 48 Prozent beim 100 Mbits-Ziel (Schweiz 98,5 Prozent). Das Erreichen der sehr ambitionierten Zielsetzungen erfordert gemäss BCG zusätzliche Investitionen im Betrag von EUR 106 Mrd. Den EU-Behörden schlägt BCG die folgenden fünf Massnahmen als Top-Prioritäten vor, damit der Markt diese Mittel investiert:

1. Konsistente Standards der digitalen Dienste für Konsumenten und Unternehmen. Mittels umfassender Reformen muss die geltende Regulierung den neuen Marktrealitäten angepasst werden. Maxime: gleiche Dienste – gleiche Regeln.
2. Marktstrukturen und die Europäische Wettbewerbspolitik müssen dem digitalen Zeitalter angepasst werden, damit Investitionen gefördert werden und der ICT-Sektor wachsen kann.
3. Anpassung (sprich Abbau) der äusserst restriktiven Zugangsregulierung in Europa. Gefordert wird eine vernünftige ex-post Regulierung, so wie wir sie in der Schweiz kennen. Ex-ante Regulierung soll die Ausnahme sein.
4. Modernisierung der Frequenzpolitik, insbesondere zusätzliche Zuteilung von Frequenzen für den Mobilfunk, Beachtung der Erfordernisse des Internet der Dinge (IoT) und Vorantreiben der 5G-Entwicklung. Bei 5G soll Europa wieder an die Erfolge von 2G anknüpfen.
5. Fortsetzung des von der EU eingeschlagenen moderaten Weges in Sachen Netzneutralität. Spezialisierte Dienste mit höheren Qualitätsanforderungen sind Garant für Innovationen.