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Freiheit im Internet

Keine Chance für staatliche Kontrolle des Internets in den überarbeiteten Reglementen der ITU.

Telekommunikationsnetze und -dienste funktionieren weltweit und sind gut zugänglich. Grundlage für diese scheinbare Selbstverständlichkeit ist ein umfassendes Regelwerk der internationalen Fernmeldeunion (ITU), einer Unterorganisation der UNO. An der World Conference on International Telecommunications 2012 in Dubai wurde das Regelwerk für Telekommunikation erstmals seit 1988 wieder den veränderten Gegebenheiten angepasst. Insbesondere die USA und Länder aus Europa haben sich dabei dagegen gewehrt, den einzelnen Ländern eine verstärkte Kontrolle über Internet (Internetverwaltung) einzuräumen. Der Datenverkehr auf im Internet soll weiterhin frei funktionieren. Zu grossen Diskussionen Anlass gaben zudem die Themen Netzwerksicherheit und SPAM.

 

Unbestritten waren neue Bestimmungen zur Verbesserung des Zugangs zu Telekommunikationsdiensten in den Entwicklungsländern sowie für mehr Transparenz bei Roamingdiensten; ein Konsumentenschutzanliegen, das in der Schweiz bereits umgesetzt ist. Zudem wird in einer  Resolution eine weltweit einheitliche Notfallnummer gefordert.

 

Der Vertrag ist bis anhin von 89 Mitgliedsländern unterschrieben worden. Die Schweiz hat - wie andere europäische Länder und die USA – das neue Regelwerk (noch) nicht unterzeichnet. Für diese gilt weiterhin das Regelwerk von 1988.