«Bastard!», «Nazi!», «Arschloch» & Co.

Fehlt die Netiquette, streiten die Juristen

Können digitale Medien für beleidigende Kommentare ihrer Leser zur Rechenschaft gezogen werden? Darüber scheiden sich die Geister – auch der Juristen.

24. August 2015

 

Anstandsregeln sind eine elegante Überlebenswaffe und haben auch in der heutigen Zeit Gültigkeit. Sollte man meinen. Doch längst nicht alle halten sich daran: Wüste Beschimpfungen, Anfeindungen, rassistische Äusserungen und Aufrufe zur Gewalt machen sich breit – nicht zuletzt in Form von Leserkommentaren auf Online-Portalen.

 

Wie ist die rechtliche Lage? Können Medienbetreiber verpflichtet werden, solche diffamierenden Ausfälligkeiten radikaler Netz-Trolle zu löschen?

 

Die Meinungen gehen auseinander: Für den Schweizer Medienanwalt Martin Steiger gehören grob beleidigende Äusserungen keinesfalls in öffentliche Foren. Er geht davon aus, «dass Schweizer Medien grundsätzlich für alle Inhalte, die auf ihren Websites veröffentlicht werden, die juristische Verantwortung tragen».

 

Eine gegenteilige Auffassung, zumindest für Deutschland, vertritt Thomas Stadler, Fachanwalt für IT-Recht und Gewerblichen Rechtsschutz: Er erinnert daran, dass erst einmal ein entsprechendes Urteil gesprochen wurde – durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der aber keine Entscheidungsgewalt über die Rechtsausübung einzelner Staaten habe.

 

 

Hoher Aufwand in Handarbeit

 

Immerhin: Online-Portale wie 20min.ch filtern Leserkommentare bereits seit Jahren minutiös und betreiben einen hohen Aufwand, damit sie auch die während der Nacht geposteten Kommentare aussortieren können.

 

Eines ist sicher: Bis die Juristen sich auf eine verbindliche Rechtshandhabe stützen können, freuen sich die Trolle!

 

 

Darauf stützen sich die Juristen

 

Gemäss Martin Steiger ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) auch hierzulande von Bedeutung, da die Schweiz Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist und die Rechtsprechung demnach auch bei uns gilt.

 

Thomas Stadler erinnert daran, dass der EGMR nicht über die Haftungsfrage an sich entscheiden kann, sondern nur darüber, ob die Annahme einer Haftung durch ein nationales Gericht den Vorgaben der EMRK entspricht. Somit können nationale Gerichte eine solche Haftung weiterhin auch verneinen.

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Gut zu wissen

Wie man sich im digitalen Zeitalter benimmt, sagt Stilberater Jeroen van Rooijen im digitalen Glossar.

Netiquette: Dos & Don’ts