Digitale Abstimmungen und Wahlen

Wann kommt E-Voting für alle?

Bereits seit 2004 gibt es in der Schweiz Projekte zur elektronischen Stimmabgabe. Doch noch immer ist das E-Voting nicht flächendeckend eingeführt. Warum eigentlich?

Felix Raymann (Text), 9. Juni 2017

Einkaufen, miteinander kommunizieren, Medien nutzen und vieles mehr erledigen wir längst mit digitaler Technik – doch bei Abstimmungen und Wahlen werfen wir noch immer ein Stück Papier in die Urne oder schicken es per Post. Dass die Digitalisierung noch nicht in der politischen Partizipation angekommen ist, hat seine Gründe: E-Voting ist hochkomplex und muss höchsten Sicherheitsanforderungen genügen.

 

 

Im Kanton Genf können Stimmberechtigte auch auf elektronischem Weg abstimmen.   

 

 

E-Voting in der Schweiz

 

In der Schweiz wurden seit 2004 über 200 E-Voting-Projekte in 14 Kantonen durchgeführt. In einigen Kantonen kann man also bereits elektronisch abstimmen. Bei den Schweizer E-Voting-Projekten kommen zwei Systeme zum Zug: Das eine hat die spanische Firma Scytl im Auftrag der Post entwickelt, das andere ist ein Projekt des Kantons Genf (CHVote). Damit gehört die Schweiz zu den Pionieren in Sachen E-Voting: Neben Estland, wo bereits 30 % der Wahlberechtigten den elektronischen Kanal für nationale Wahlen nutzen, experimentieren nur wenige Länder wie etwa Australien oder Kanada mit subnationalen E-Voting-Projekten. In den USA und in Frankreich sind Wahlen etwa für Militärangehörige oder sich im Ausland befindende Wählende möglich. Norwegen hat wie etliche andere Länder die E-Voting-Versuche wieder eingestellt.

 

 

 

Digitale Identität als Grundlage

 

Um E-Voting in allen Kantonen und auf Bundesebene einzuführen, ist eine einheitliche digitale Identität nützlich. Die kürzlich angekündigte Swiss ID wurde von der Post und der SBB entwickelt und soll die vorhandene Suisse ID ersetzen. Die neue digitale Identität soll künftig sowohl für E-Government als auch für elektronische Abstimmungen und Wahlen eingesetzt werden.

 

 

Manipulationen durch Hacker?

 

Die grössten Hürden liegen aber nicht bei einer fehlenden elektronischen Identität, sondern bei der Sicherheit. Die Angst vor Wahlmanipulationen hat Schweizer Politiker von links bis rechts schon vor Jahren dazu gebracht, mittels Motionen das E-Voting in der Schweiz einzuschränken. Das kommt nicht von ungefähr: «Falls einmal wirklich etwas schiefgehen sollte, wäre es wohl das Aus für E-Voting in der Schweiz. Es gibt also eine Null-Toleranz für Fehler,» sagt Uwe Serdült, Leiter des i-Voting Projekts am Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA), Universität Zürich.

«Die Einführung von E-Voting läuft in der Schweiz nach dem Motto: Sicherheit vor Tempo. Deshalb geht das nicht von heute auf morgen.»  

Uwe Serdült, Leiter des i-Voting Projekts am Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA), Universität Zürich.

Die Anforderung ans E-Voting sind hoch: Die Stimmabgaben müssen nicht nur vor Hackerangriffen geschützt werden, sie müssen auch vollständig verifizierbar sein. Bei Bedarf müssen Nachzählungen möglich sein, aber trotzdem müssen die Stimmen anonym erfasst werden, sodass keine Rückschlüsse auf das Abstimmungsverhalten einzelner Personen gemacht werden können.

 

 

Heute werden in der Schweiz die meisten Abstimmungs- und Wahlzettel in Papierform in die Urne gelegt oder per Post geschickt.

 

 

Zuversicht und Skepsis für die Zukunft

 

Während Kritiker überzeugt sind, dass E-Voting niemals sicher und deshalb in der Schweiz niemals eingeführt werden kann, will der Bund den elektronischen Stimm- und Wahlkanal bis Ende 2019 in zwei Dritteln der Kantone einführen. Um E-Voting sicher zu machen, gibt es laut Serdült entsprechende Verfahren mit End-to-end-Verifizierung.

 

Wenn E-Voting dereinst in angestrebtem Masse eingeführt wird, dürfte die Nutzung anfangs noch relativ gering sein. «Auch Estland hat klein angefangen. Es dauert unter günstigsten Bedingungen zehn Jahre, um von einer tiefen einstelligen Nutzerrate auf 30% zu kommen», sagt Serdült. Schliesslich hat es auch beim brieflichen Abstimmen 30 Jahre gedauert, bis alle Kantone den neuen Stimmkanal generalisiert hatten. «Die Einführung von E-Voting läuft in der Schweiz nach dem Motto: Sicherheit vor Tempo. Deshalb geht das nicht von heute auf morgen.»

 

 

Blockchain für E-Voting

So wie die Blockchain-Technologie bei digitalen Geldtransfers eingesetzt wird, könnte sie künftig auch für elektronische Stimmabgaben eine Rolle spielen. Swisscom ist Mitglied beim international führenden Blockchain-Konsortium.

 

 

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