Interview mit Rechtsprofessor Arnold F. Rusch

«Selbstfahrende Autos –
wer haftet?»

Stellen vollautonome Autos das gängige Haftpflichtrecht auf den Kopf? Wer kommt künftig für die Schäden auf, die sich aus dem automatisierten Strassenverkehr ergeben? Rechtsprofessor Arnold F. Rusch LL.M., Universität Fribourg, gibt Auskunft.

Andreas Turner (Interview), 14. Dezember 2016

Automatisierte Fahrzeuge repräsentieren die mobile Zukunft. Ist unser geltendes Recht auf diese Revolution überhaupt vorbereitet?

 

Klare Antwort: Nein! Die nationalen Gesetze für selbstfahrende Fahrzeuge bedürfen noch der Anpassung. Derzeit geht der Gesetzgeber klar noch von der Voraussetzung eines menschlichen Lenkers aus.

 

Fahrzeuge von Tesla, Mercedes und anderen Marken sind bereits heute teilautonom auf unseren Strassen unterwegs. Wer haftet, wenn eine Fehlfunktion mit Schadenfolge auftritt – der Lenker, der nicht eingegriffen hat, oder der Autohalter?


Beide haften. Der Halter des Fahrzeugs tut dies auch ohne Verschulden für jeden Schaden. Aber der Lenker haftet genauso, denn ihn trifft in solchen Fällen ein Verschulden. Wer am Steuer eines teilautonom fahrenden Autos sitzt, muss permanent aufmerksam bleiben. Die Rechtsprechung bekräftigt diesen Grundsatz und hält fest, dass man sich auf Assistenzsysteme nicht verlassen darf. Funktioniert beispielsweise das ESP (elektronisches Stabilitätsprogramm) nicht, bleibt der Lenker für die daraus entstandene Verkehrsregelverletzung sowie allfällige Schäden verantwortlich. Diese Rechtsprechung lässt sich auch auf die derzeit angebotenen Lenkassistenten anwenden. In diesen Fahrzeugen darf man also trotz «Autopilot» nicht Videos schauen, SMS tippen oder schlafen!  

 

 

 

In Tesla-Modellen aus neuester Produktion lässt sich das vollautonome Fahren heute schon erleben. (Video: YouTube/Tesla)

 

 

Grundsätzlich versprechen vollständig autonome Autos mehr Sicherheit als solche, die nur vom Menschen gesteuert werden. Worauf haben sich die Versicherer einzustellen?


Sie werden sich vermehrt mit der Produktehaftpflicht auseinandersetzen müssen. Verursacht ein vollständig autonom fahrendes Auto einen Unfall, so deutet vieles darauf hin, dass die verwendete Technik Fehler aufweist. Für diese Fehler muss der Fahrzeughersteller geradestehen.

«Wenn in Zukunft Lenker und Fahrzeug identisch sind, haften bei technikbedingten Unfällen logischerweise die Hersteller.»

 

Lediglich zehn Prozent aller Verkehrsunfälle passieren heute aufgrund technischer Fehler oder Umwelteinflüsse, der weitaus überwiegende Teil ist auf menschliches Versagen zurückzuführen. Dieses Verhältnis dürfte sich bei selbstfahrenden Autos drastisch ändern. Können sich die Fahrzeughalter bereits auf tiefere Versicherungsprämien freuen?

 

Ja, ich denke, dies wird die Entwicklung sein. Ich hoffe einfach, dass die Technik nicht zu früh auf den Markt kommt. Unausgereifte selbstfahrende Autos wären für die Akzeptanz der Technik und für die Prämien ein Horrorszenario. Vom menschlichen Leid einmal abgesehen.

 

 

Entspannt in der Zeitschrift blättern: So versucht Volvo, das Kundeninteresse am selbstfahrenden Auto zu wecken. (Foto: Volvo)

 

 

Wenn in Zukunft also Lenker und Fahrzeug identisch sind, haften bei technikbedingten Unfällen logischerweise die Hersteller. Werden wir Autos dann gleich pauschalversichert kaufen können?


Ich glaube nicht, dass sich Änderungen am bewährten Versicherungssystem aufdrängen. Auch beim selbstfahrenden Fahrzeug sollte jeder Halter obligatorisch eine Haftpflichtversicherung abschliessen müssen, an die sich Verkehrsopfer direkt wenden können. Die Versicherungen regeln dann wie bis anhin den Schaden – allerdings mit der Option, auf den fehlbaren Fahrzeughersteller Rückgriff zu nehmen. Dies ist derzeit noch nicht in allen Konstellationen möglich. Hier drängt sich eine Gesetzesänderung auf, denn wir bezahlen nicht Versicherungsprämien, um die Fahrzeughersteller von Haftungsrisiken zu entlasten.

 

«Wir bezahlen nicht Versicherungsprämien, um die Fahrzeughersteller von Haftungsrisiken zu entlasten.»

 

Werden sich künftig auch Minderjährige und Personen, die aus Altersgründen oder wegen einer Behinderung kein Fahrzeug lenken dürfen, zu den Autofahrern zählen können?


Davon ist auszugehen, es ist aber noch Zukunftsmusik. Bis es soweit ist, bedarf es einiger Gesetzesänderungen. Das derzeit geltende Strassenverkehrsgesetz geht eindeutig von einem erwachsenen, menschlichen Lenker aus, der scharf sieht, nicht trinkt, sich aufmerksam dem Verkehr widmet und die Hände stets am Lenkrad belässt.

 

Menschen sind haftpflichtrechtlich unterschiedlich viel wert, womit im Strassenverkehr ethische Fragen ins Spiel kommen. Wie hat die Politik hier steuernd einzugreifen?


Ein heikles Thema. Es gibt heute Situationen, in denen ein Lenker blitzschnell zwischen zwei möglichen Opfern wählt – oder gar sich selber opfert! Künftig kann der Fahrzeughersteller diese Wahl schon frühzeitig in aller Ruhe programmieren. Bei einer an sich sinnvollen Programmierung auf den geringstmöglichen Schaden würde das Fahrzeug auf der Basis verfügbarer Erkennungsdaten stets die Person wählen, deren Verletzung oder Tod haftpflichtrechtlich günstiger zu stehen kommt. Dies führt jedoch zu Diskriminierung und unerwünschtem Klassendenken.


Wer behält im Ernstfall den Vortritt: Ethik oder Ökonomie?


Das ist eben die Frage. Denn blendet der Fahrzeughersteller verfügbare Informationen über die potenziellen Opfer aus, so wäre das auch nicht richtig: Er verletzt dadurch möglicherweise die Schadensminderungspflicht gegenüber seinem Versicherer. So betrachtet setzen sich die Hersteller bei jeder Programmierung in die Nesseln und verlangen deshalb zu Recht Vorgaben des Gesetzgebers.

 

 

Aufmacherbild: Szene aus dem Film «The Fifth Element» (Regie: Luc Besson)

 

 

 

Der Interviewpartner

Prof. Dr. Arnold F. Rusch (45) ist Professor an der Universität Fribourg und Lehrbeauftragter an der Universität Zürich. In Vorlesungen, Übungen und Publikationen beschäftigt er sich mit allen Fragen des Zivilrechts, so auch der Haftungs- und Regressordnung bei Fahrassistenzsystemen und autonomen Fahrzeugen.

 

 

 

 

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