«Es gibt keinen Grund mehr für Moratorien»
Nun wurde der lang erwartete Bericht des Bundesamts für Umwelt zum Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur publiziert. Was bedeutet der Bericht für Swisscom?
Der Bericht der Expertengruppe bietet eine Fülle von Informationen, verifizierten Daten, Analysen und Einschätzungen von anerkannten Experten bezüglich der Weiterentwicklung des Mobilfunks und dem kontrovers diskutierten Thema Mobilfunk und Umwelt. Insofern ist das Papier eine solide Grundlage zur Versachlichung der politischen und gesellschaftlichen Diskussion. Der Bericht enthält keine neuartigen Erkenntnisse zum Thema Gesundheit. Damit gibt es für Kantone und Gemeinden auch keinen Grund mehr, um den Mobilfunkausbau mit Moratorien zu verzögern.
Welche Rolle spielt der steigende Datenverkehr?
Man muss sich das mal vorstellen: In den letzten sieben Jahren hat das Datenvolumen um den Faktor 40 zugenommen. Das Bakom bestätigt, dass die Mobilfunknetze am Anschlag sind. Die Ergebnisse decken sich mit Aussagen, die wir und die gesamte Branche seit längerem machen. Mehr als neun von zehn Mobilfunkantennen im urbanen Raum können mit der aktuellen Regulation nicht mit 5G ausgebaut werden. Es müssten Tausende neue Mobilfunkantennen gebaut werden, um die Schweiz mit leistungsfähigem 5G, konkret mit 5G fast, zu versorgen.
In der Öffentlichkeit hat man vom Bericht erwartet, dass er Entwarnung zu den Gesundheitsängsten in der Bevölkerung gibt. Eine solche Entwarnung findet man im Bericht nicht.
In dem über 100-seitigen Bericht finden sich keine neuen Erkenntnisse zur Gesundheitsforschung. Die Arbeitsgruppe kommt zum Schluss, dass bei den heute verwendeten Mobilfunkfrequenzen bis anhin keine konsistenten Gesundheitsauswirkungen wissenschaftlich nachgewiesen worden sind. Das gilt für Strahlung unterhalb der Richtwerte der Internationalen Strahlenschutzkommission ICNIRP und in der Schweiz haben wir ja noch zehnmal strengere Grenzwerte. Liest man das Kapitel zur Forschung genau, so sieht man, dass die Beweislage für negative Gesundheitsfolgen durch Antennenimmissionen in den vergangenen 5 Jahren eher ab- als zugenommen hat.
«In dem über 100-seitigen Bericht finden sich keine neuen Erkenntnisse zur Gesundheitsforschung.»
Christoph Aeschlimann, CIO und CTO von Swisscom
Sie sagen, die Schweiz wendet die internationalen Empfehlungen verschärft an?
Richtig. Der Bund hat bereits vor 20 Jahren wegen der damals bestehenden Unsicherheit sehr viel unternommen. Er hat zusätzlich zum hohen Schutzniveau, welches von der Weltgesundheitsorganisation empfohlen wird, zusätzliche Anlagegrenzwerte beschlossen. Diese sind noch einmal um einen Faktor 10 strenger und gelten überall dort, wo sich Menschen längere Zeit aufhalten, also beispielsweise in Wohnungen oder Büros. Damit ist das Schutzniveau in der Schweiz höher als beispielsweise in Deutschland oder Frankreich.
Es gibt keine neuen Erkenntnisse in Sachen Gesundheit? Im Bericht ist aber die Rede von zwei grossen Tierstudien, welche Hinweise auf eine kanzerogene Wirkung von Mobilfunkstrahlung geben.
Im Bericht steht, dass die Beweislage für eine kanzerogene Wirkung von Mobilfunkstrahlung insgesamt als begrenzt beurteilt wird. Die Internationale Kommission zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung – ICNIRP - hat bei diesen beiden Studien wesentliche Mängel geltend gemacht. Die Ergebnisse neuer Bevölkerungsstudien zum Zusammenhang zwischen Mobilgerätnutzung und Tumorentwicklung sind bis heute uneinheitlich. Untersuchungen in mehreren Krebsregistern zeigen mehrheitlich keine Zunahme der Erkrankungen.
«Allein in den letzten sieben Jahren ist der mobile Datenverkehr um das Vierzigfache gestiegen und diese Entwicklung wird sich fortsetzen.»
Christoph Aeschlimann, CIO und CTO von Swisscom
Welchen Einfluss hat der Bericht auf den 5G-Netzesausbau von Swisscom?
Wir hoffen, dass die Faktenlage des Berichtes zu einer Entspannung in der Kontroverse um 5G beiträgt. Der Bericht zeigt auf, dass es keine plausiblen Gründe gibt, den Ausbau von 5G über die heute geltende Rechtsordnung hinaus mit politischen Massnahmen zu bremsen. Wir rollen 5G in der Schweiz wie geplant aus und halten uns dabei selbstverständlich an alle geltenden Regeln. Unser Ziel ist es, bis Ende Jahr 90 Prozent der Schweizer Bevölkerung mit 5G-wide zu versorgen. Was in der Debatte um 5G oft vergessen wird: Allein in den letzten sieben Jahren ist der mobile Datenverkehr um das Vierzigfache gestiegen und diese Entwicklung wird sich fortsetzen. Wir brauchen 5G, damit wir alle das Mobilfunknetz auch in Zukunft nutzen können.
In einigen der im Bericht erwähnten Optionen ist die Rede von milliardenschweren Investitionen, welche auf die Telekommunikationsfirmen zukommen würden. Wie will Swisscom diese Investitionen stemmen?
Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe können wir schlicht nicht stemmen. Entsprechende Preisaufschläge bei unseren Produkten und Dienstleistungen wären untragbar für die Kunden und Unternehmen. Alle Optionen, welche solche immensen Kosten zur Folge haben, sind denn auch keine wirklichen Optionen – da wirtschaftlich nicht tragbar. Die Schweiz wäre zudem weltweit ein Sonderfall. Der Bericht zeigt auch auf, dass bereits die aktuelle Regelung zu sehr hohen Mehrkosten und vor allem auch zu einer grossen Verzögerung des 5G-Ausbaus führt. Die aktuelle Regelung wurde gemacht, als Mobilfunk primär für Sprachkommunikation und SMS genutzt wurde – das mobile Internet war damals noch Zukunftsmusik.
Welche der fünf im Bericht aufgezeigten Optionen sollte aus Sicht von Swisscom verfolgt werden?
Der Bericht zeigt, dass über neun von zehn Mobilfunkantennen im urbanen Raum mit der aktuellen Regulation nicht mit 5G ausgebaut werden können. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns eine Lockerung der bisherigen NISV-Verordnung wünschen. Der Bericht zeigt mehrere Optionen in diese Richtung auf. Wichtig ist: Bei all diesen Optionen würde das Vorsorgeprinzip nicht angetastet. Das heisst, in der Schweiz wäre man nach wie vor stärker geschützt als in den meisten europäischen Ländern.
Welche Option fordern Sie konkret?
Der Ball liegt nun bei der Politik. Sie wird entscheiden, welche Rahmenbedingungen die Anbieter für den Ausbau der Mobilfunknetze in der Schweiz erhalten. Zuversichtlich stimmt mich, dass die Schaffung von leistungsfähigen Übertragungsnetzen für eine konkurrenzfähige Informationsgesellschaft eine wichtige Basis der Strategie "Digitale Schweiz" des Bundesrats ist.
Die Arbeitsgruppe empfiehlt auch eine ganze Reihe von Massnahmen, beispielsweise im Bereich Monitoring. Steht Swisscom hinter diesen Massnahmen?
Ja, diese Massnahmen unterstützen wir. Es geht ja beispielsweise um das Monitoring der Exposition und allfälliger Gesundheitsauswirkungen und die Förderung der Forschung im Bereich Mobilfunk und Gesundheit. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind im Sinne von Swisscom. Es ist wichtig, dass weiter geforscht wird. Aus diesem Grund unterstützen wir seit vielen Jahren die Forschungsstiftung Strom und Mobilkommunikation an der ETHZ.
Wie geht es jetzt weiter?
Das federführenden BAFU hat ein gutes Papier erarbeitet, welches als Basis dient, um zukunftstaugliche Rahmenbedingungen für ein Mobilfunknetz zu schaffen. Das verdient Respekt. Die Frage, wie es weitergeht wird die Politik beantworten. Der Ball liegt nun bei Regierung und Parlament.
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